Kürzlich hat die Verordnung Nr. 9980 vom 12.04.2024 im italienischen Rechtsbereich Interesse geweckt und Themen von erheblicher Bedeutung für gemeinnützige Sportvereine und deren Haftung für Steuerschulden behandelt. Das Gericht hat entschieden, dass die Zustellung des Steuerbescheids an eine Person, die für den Verein handelt, rechtmäßig ist, und die Stärke des Prinzips der Gesamtschuldnerschaft gemäß Artikel 38 des Zivilgesetzbuches hervorgehoben.
Gemäß dem Urteil können die Mitglieder eines gemeinnützigen Sportvereins gesamtschuldnerisch für Steuerschulden haftbar gemacht werden, auch wenn der Steuerbescheid nur einem von ihnen zugestellt wird. Dieses Prinzip beruht auf der geltenden Gesetzgebung, insbesondere auf Artikel 38 des Zivilgesetzbuches, der besagt, dass die Mitglieder eines nicht anerkannten Vereins für die im Namen des Vereins eingegangenen Verpflichtungen gesamtschuldnerisch haften.
Ein entscheidender Aspekt der Verordnung ist die Rechtmäßigkeit der Zustellung des Steuerbescheids. Das Gericht hat klargestellt, dass die Finanzverwaltung nicht verpflichtet ist, den Bescheid auch dem Verein zuzustellen, sondern sich direkt an die Person wenden kann, die in seinem Namen gehandelt hat. Dies stellt eine wichtige Vereinfachung für die Verwaltung dar, auferlegt aber auch den Mitgliedern des Vereins eine größere Verantwortung und Aufmerksamkeit bei ihrer Verwaltung.
JURISTISCHE PERSÖNLICHKEIT Im Allgemeinen. Im Hinblick auf gemeinnützige Sportvereine ist die Zustellung des Steuerbescheids an die allein handelnde Person für den Verein rechtmäßig, da diese gemäß Art. 38 ZGB gesamtschuldnerisch mit dem Verein haftet und die Finanzverwaltung die Wahl des Schuldners hat, an den sie sich wenden kann, ohne notwendigerweise verpflichtet zu sein, den Bescheid auch dem Verein zuzustellen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Verordnung Nr. 9980/2024 eine wichtige Referenz für gemeinnützige Sportvereine darstellt und die Frage der Gesamtschuldnerschaft und der Rechtmäßigkeit der Zustellung von Steuerbescheiden klärt. Es ist unerlässlich, dass die Mitglieder solcher Vereine sich der steuerlichen Auswirkungen ihrer Handlungen bewusst sind und ihre Verantwortlichkeiten sorgfältig verwalten. Das Urteil bietet eine wichtige Gelegenheit zur Reflexion über die Haftungsdynamiken innerhalb von Vereinen und die Interaktion mit der Finanzverwaltung.