Das jüngste Urteil Nr. 39688 vom 28. Juni 2023, erlassen vom Obersten Kassationsgerichtshof, befasst sich mit entscheidenden Fragen im Bereich der Straftaten gegen die Person, insbesondere im Hinblick auf die Absorption des Morddelikts durch Nachstellungstaten. Dieses Thema erweist sich sowohl für die forensische Praxis als auch für das Verständnis des italienischen Strafrechtssystems als von großer Bedeutung.
Das Urteil legt fest, dass gemäß Artikel 84 Absatz 1 des Strafgesetzbuches das Morddelikt, begangen von einem Täter, der bereits Nachstellungstaten gegen dasselbe Opfer begangen hat, die Straftat gemäß Artikel 612-bis des Strafgesetzbuches absorbieren kann. Diese Assimilation unterliegt jedoch der Bedingung, dass die erschwerende Umstand gemäß Artikel 576 Absatz 1 Nr. 5.1 des Strafgesetzbuches angefochten wird.
Mord, begangen vom Täter des Nachstellungsdelikts gegen dieselbe geschädigte Person – Verhältnis zum Delikt gemäß Art. 612-bis StGB – Umfassendes, erschwertes Verbrechen – Bedingungen – Anfechtung des erschwerenden Umstands gemäß Art. 576 Abs. 1 Nr. 5.1 StGB und Strafverschärfung – Notwendigkeit – Gründe – Sachverhalt. Im Bereich der Straftaten gegen die Person absorbiert das Morddelikt, begangen von jemandem, der Nachstellungstaten gegen dieselbe geschädigte Person begangen hat, gemäß Art. 84 Abs. 1 StGB das Delikt gemäß Art. 612-bis StGB nur dann, wenn in Bezug auf das schwerere Verbrechen der erschwerende Umstand gemäß Art. 576 Abs. 1 Nr. 5.1 StGB angefochten wurde und aufgrund dessen eine tatsächliche Strafverschärfung erfolgte; andernfalls tritt keine Strafverdoppelung ein, die die Regelung des umfassenden Verbrechens zu vermeiden sucht. (Sachverhalt, in dem die Anwendung von Art. 84 StGB in Bezug auf einen Angeklagten ausgeschlossen wurde, der die Absorption des Delikts gemäß Art. 612-bis StGB in das des versuchten einfachen Mordes geltend machte, das bereits Gegenstand eines rechtskräftigen Verurteilungsurteils war).
Die Entscheidung des Obersten Kassationsgerichtshofs klärt nicht nur die anwendbaren Rechtsgrundsätze, sondern bietet auch Anregungen zur Reflexion über die Dynamik des italienischen Strafrechts. Die Auswirkungen dieses Urteils lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Urteil Nr. 39688 von 2023 einen wichtigen Schritt im Verständnis der Beziehungen zwischen Mord und Nachstellungstaten darstellt. Es unterstreicht die Bedeutung der Anfechtung erschwerender Umstände, um sicherzustellen, dass die Strafen dem Schweregrad der Verbrechen angemessen sind. Dieser Fall ist ein klares Beispiel dafür, wie die Rechtsprechung die Rechtsanwendung und den Schutz von Opfern in Gewaltsituationen beeinflussen kann.